Dokumentiert: Eckdaten des Haushaltsentwurfs

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen kommendes Jahr 288,4 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als im laufenden Etat. Von dem Budget 2009 werden 10,5 Milliarden Euro mit frischen Krediten bezahlt. Im Jahr darauf soll die Nettoneuverschuldung sechs Milliarden Euro betragen und ab 2011 auf null sinken – so wie von der Koali­tion schon im vergangenen Jahr versprochen. Die Steuereinnahmen für das kommende Jahr taxiert die Regierung auf 248,7 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von zehn Milliarden gegenüber dem Soll 2008. Bis 2012 sollen sie der aktuellen Schätzung zufolge auf 276 Milliarden Euro klettern.

Fast die Hälfte der Bundesausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales, der rund 123,5 Milliarden Euro umfaßt. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuß zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 79 Milliarden Euro.

Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt 42,5 Milliarden Euro eingeplant wurden. Der aktuelle Schuldenstand des Bundes liegt bei rund 920 Milliarden Euro.

Der drittgrößte Etat steht dem Militär zur Verfügung. Die Mittel für das Verteidigungsministerium wurden gegenüber dem Vorjahr um mehr als fünf Prozent auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das kleinste Budget von rund 500 Millionen Euro hat das Justizministerium.

Die Investitionen steigen kommendes Jahr leicht um 1,2 Milliarden Euro auf 25,9 Milliarden Euro.

Der Etatentwurf setzt einige Schwerpunkte: Für die Entwicklungszusammenarbeit werden jährlich 800 Millionen mehr ausgegeben. Für Bildung und Forschung gibt es einen Zuschlag von jährlich 450 Millionen Euro. In die Verkehrsinfrastruktur werden bis 2012 zwischen 996 und 650 Millionen pro Jahr extra gesteckt. Für den Ausbau der Familienleistungen wird jedes Jahr eine Milliarde Euro eingestellt, obgleich noch nicht entschieden ist, welche Leistungen verbessert bzw. neu eingeführt werden sollen. (jW/AP)