Aus: Ausgabe vom 04.07.2008, Seite 5 / Inland
Die Linke wird weiter observiert
Berlin. Mehrere westdeutsche Bundesländer wollen Die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Sie ignorieren damit das Beispiel des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, das am Mittwoch angekündigt hat, die Partei nicht mehr zu observieren. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte am Donnerstag erneut einen bundesweiten Stopp der Beobachtung. Bayern lehnt dies ebenso ab wie Hessen. Auch Niedersachsen will die Beobachtung der Partei in vollem Umfang aufrechterhalten. Der Hamburger Verfassungsschutz will zumindest seinen Umgang mit der Partei ändern. Ein Sprecher der Hamburger Behörde sagte am Donnerstag, man werde jetzt nur noch die »extremistischen Teilstrukturen« der Linken beobachten.(ddp/jW)
Mehr aus: Inland
-
Krankenhäuser bleiben unterfinanziert
vom 04.07.2008 -
»Wir stehen voll hinter Oskar und seiner Politik«
vom 04.07.2008 -
»Es sind alle betroffen«
vom 04.07.2008 -
Rieger will nach Wunsiedel
vom 04.07.2008 -
Berlin: Demonstration für Bewegungsfreiheit
vom 04.07.2008 -
»Strike Bike« optimiert
vom 04.07.2008 -
Grüne halten an Mogelpackung fest
vom 04.07.2008 -
Sarrazin wirft Geld hinterher
vom 04.07.2008