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Aus: Ausgabe vom 04.07.2008, Seite 5 / Inland

Die Linke wird weiter observiert

Berlin. Mehrere westdeutsche Bundesländer wollen Die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Sie ignorieren damit das Beispiel des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, das am Mittwoch angekündigt hat, die Partei nicht mehr zu observieren. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte am Donnerstag erneut einen bundesweiten Stopp der Beobachtung. Bayern lehnt dies ebenso ab wie Hessen. Auch Niedersachsen will die Beobachtung der Partei in vollem Umfang aufrechterhalten. Der Hamburger Verfassungsschutz will zumindest seinen Umgang mit der Partei ändern. Ein Sprecher der Hamburger Behörde sagte am Donnerstag, man werde jetzt nur noch die »extremistischen Teilstrukturen« der Linken beobachten.(ddp/jW)

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