NPD-Mann Gansel unter Anklage

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« erhoben. In der nächsten Woche entscheidet das Amtsgericht über die Eröffnung des Verfahrens. Der 33jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Freitag in Dresden.

Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben. Bei einer Verurteilung droht Gansel den Angaben zufolge eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Anfang 2005 hatte Gansel in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als »Bomben-Holocaust« bezeichnet. (ddp/jW)