Zitiert. Aus dem Zehn-Punkte-Beschluß der Linken

»Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition fortgeführt. (...) All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Es drohen Armutsrenten. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. (...)

Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

1. Die Gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung stärken

Die GRV muß wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden. Es muß der Grundsatz gelten, daß die Rente den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. (...) Altersarmut muß vermieden und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden. DurchschnittsverdienerInnen müssen wieder Renten aus der GRV erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen.

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3. Beitragssatzdogma aufheben

Das Leistungsziel in der GRV muß an die Stelle der Beitragssatzdeckelung treten. (...) Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2020 und auf 22 Prozent bis 2030 nutzt alleine den Unternehmen.

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10. Grundsicherung im Alter erhöhen

Auch die Grundsicherung im Alter muß ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro und bundesweite Standards zur Erstattung angemessener Unterkunftskosten würden zu einer sofortigen Anhebung des Leistungsniveaus führen und Zwangsumzüge vermeiden.

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