15.07.2008 / Thema / Seite 10

Schnüffler unter sich

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin ist Teil einer Zentralisierungsstrategie, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren

Ulla Jelpke

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gehört zu der vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verfochtenen Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Damit wird unter dem Vorwand der »Organisationsreform aus Effizienzgründen« eine Struktur geschaffen, mit der die gesetzlichen Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Verlager...

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