Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.07.2008, Seite 4 / Inland

Mahnwache gegen Gesetz

München. Mit einer mehrtägigen Mahnwache am Max-Monument setzt sich ein breites Bündnis in Bayern seit Freitag für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ein. Die Mahnwache rund um die Uhr soll bis zur Abstimmung über den CSU-Gesetzentwurf am Mittwoch dauern. Der Freistaat will das Versammlungsgesetz verschärfen. Kritiker befürchten jedoch, daß das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt.(ddp/jW)

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