75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
16.07.2008 / Inland / Seite 2

»Dieses Gesetz verstößt gegen Verfassung«

Heute will die CSU ein verschärftes Versammlungsrecht beschließen. Kritiker kündigen Klage vor Gericht an. Ein Gespräch mit Angelika Lex

Julia Sergio
Angelika Lex ist Rechtsanwältin in München

In letzter Zeit häufen sich gerichtlichen Auseinandersetzungen um das bayerische Versammlungsgesetz. Dabei handelt es sich meistens um Klagen gegen linke Aktivisten. Am Montag saß ausnahmsweise der Freistaat Bayern auf der Anklagebank. Sie haben im Namen von Michael Backmund, Vorstandsmitglied der dju München, eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes eingereicht. Worum ging es?

Am 19. Juli 2...

Artikel-Länge: 4069 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

28,90 Euro/Monat Soli: 39,90 €, ermäßigt: 18,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €