Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2008, Seite 1 / Ausland

Belgiens Premier bietet Rücktritt an

Brüssel. Belgien steckt erneut in einer tiefen Krise: Nach nur knapp vier Monaten an der Spitze einer Koalitionsregierung reichte Ministerpräsident Yves Leterme sein Rücktrittsgesuch ein. König Albert II. prüfte am Dienstag das Gesuch; bis Ende der Woche wurde seine Entscheidung erwartet.

Anlaß für das Rücktrittsgesuch war das Scheitern der Verhandlungen über eine grundlegende Staatsreform, von der die Koalitionsparteien der niederländisch sprechenden Bevölkerungsmehrheit mehr Autonomie erwarten. Leterme konnte damit sein Versprechen nicht erfüllen, am Dienstag im Parlament einen von der Koalition gemeinsam getragenen Reformplan zu präsentieren.(AFP/jW)