Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.07.2008, Seite 2 / Inland

Sozialgerichte durch »Hartz IV« überlastet

Potsdam. Die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte im Land Brandenburg sind angesichts von Hartz-IV-Klagen nach eigenen Angaben vollkommen überlastet. Die Verfahrenseingänge in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus hätten stark zugenommen, sagte am Freitag der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing. Mehr als die Hälfte der Eingänge beträfen Hartz-IV-Streitigkeiten. Allein beim Sozialgericht Potsdam sei die Zahl der anhängigen Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gestiegen. (ddp/jW)