Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2008, Seite 4 / Inland

Nächste Runde beim Rauchverbot

Frankfurt/Main. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Rauchverbot in Eckkneipen fordert das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Abstimmung über das weitere Vorgehen. »Eine Reihe von Bundesländern wird in Folge des Urteils gezwungen sein, die jeweiligen Gesetze der neuen Rechtslage anzupassen«, schrieb Ministerin Gerlinde Kuppe an die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Sie halte eine Abstimmung auf Länderebene für sinnvoll.

(AP/jW)