12.08.2008 / Inland / Seite 5

»Staatsschutz spricht von Pilotprozeß«

129-b-Verfahren gegen mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder in Stuttgart-Stammheim hat neue Qualität. Politisches Strafrecht wird ausgeweitet. Ein Gespräch mit Heinz-Jürgen Schneider

Jan Steyer, Rote Hilfe Greifswald

Der Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider aus Hamburg vertritt einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter 129-b-Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)

In Stuttgart-Stammheim findet seit März ein Prozeß gegen fünf türkische Linke statt. Was wird ihnen zur Last gelegt, und worauf stützt sich die Anklage?

Es geht um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraph 129 b), ko...

Artikel-Länge: 3902 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.