Paris plant neues Mindesteinkommen

Paris. Die französische Regierung prüft zur Finanzierung ihres geplanten Mindesteinkommens die Besteuerung von Kapitalerträgen. Dies sei »eine ernste Spur«, sagte Haushaltsminister Eric Woerth (Foto) am Mittwoch im Radiosender France Info. Die Zeitung Les Echos berichtete, die konservative Regierung wolle Dividenden sowie Gewinne aus Lebensversicherungen und sonstigen Geldanlagen mit einem Prozent besteuern. Dies werde rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das »aktive Solidaritätseinkommen« (»Revenu de solidarité active« – RSA) soll bestehende Sozialleistungen des Staates ersetzen. Bei Beschäftigungslosen übernimmt das RSA die Funktion des bisherigen garantierten Mindesteinkommens. Der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,71 Euro wird von der Neureglung nicht tangiert. Die Kosten für die zum 1.Juli 2009 geplante Umstellung werden von der Regierung auf eine bis 1,5 Milliarden Euro beziffert. (AFP/jW)