Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2008, Seite 5 / Inland

Berliner SPD gibt sich verbalradikal

Berlin. Die Berliner SPD hat am Wochenende mit einem Parteitag den Europawahlkampf 2009 eröffnet und dabei die Union auf Bundes- und Landesebene scharf attackiert. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, verlangten angesichts der globalen Finanzkrise mehr Transparenz und Regulierung. Schulz forderte unter anderem ein Verbot der Spekulation auf Lebensmittel.

Die 223 Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag des Landesvorstands mit dem Titel »Für ein soziales Eu­ropa«. Darin heißt es, Armut und wachsende soziale Ungleichheit müßten auch im europäischen Binnenmarkt stärker bekämpft werden.(ddp/jW)