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12.11.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein faires Verfahren

Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung

Markus Bernhardt
Wer sich in Deutschland entschieden gegen die Profiteure völkerrechtswidriger Angriffskriege und deren Propagandisten in Politik und Militär stellt und sich nicht mit symbolischer Appellpolitik zufrieden gibt, hat gute Chancen, vor Gericht zu landen. Ebenso erging es auch den drei Berlinern Axel H., Florian L. und Oliver R., die angeblich Mitglieder der »militanten gruppe«, kurz: mg, sein sollen. Das behauptet zumindest die Bundesanwaltschaft, die den drei Kriegsgeg...

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