Aus: Ausgabe vom 15.11.2008, Seite 7 / Ausland
Duma-Mehrheit will Verfassung ändern
Moskau. Mit großer Mehrheit hat die Moskauer Duma in erster Lesung die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten von vier auf sechs Jahre unterstützt. In der ersten Abstimmung sprachen sich am Freitag 388 Abgeordnete für die von Präsident Dmitri Medwedew geforderte Verfassungsänderung aus, 58 stimmten dagegen. Ministerpräsident Wladimir Putin hat Spekulationen zurückgewiesen, die Verfassungsänderungen seien auf ihn zugeschnitten. Es handele sich um eine Stärkung der Demokratie, betonte Putin. Auch die Legislaturperiode des Parlaments soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Medwedews Initiative soll nach Einschätzung von Beobachtern Putin die Rückkehr für dann maximal zwölf Jahre ins Präsidentenamt ermöglichen.
(AP/jW)
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