FDP-Mann wirbt für Deals im Strafprozeß

Triberg. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat eine gesetzliche Regelung für den sogenannten Deal im Strafprozeß gefordert. Goll sprach sich am Freitag auf einer Tagung in Triberg grundsätzlich für die Möglichkeit von Verfahrensabsprachen zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaften und Gerichten aus, die aber gesetzlich geregelt sein müßten. Dagegen warnte Bundesrichter Wolfgang Pfister vor der ausufernden Praxis der Urteilsabsprachen.

Goll betonte, solche Verfahrensabsprachen seien nicht unanständig. Goll verwies darauf, daß auch die Gerichte Vorteile von einer kürzeren Prozeßdauer hätten.

(AP/jW)