Dokumentiert. Gegenpapier

Aus einer Replik von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, auf das Diskussionspapier des »AK Weltwirtschaftskrise«

Wie die Regierungen jetzt auf die Krise reagieren, ist Ausdruck zum einen von Interessens- und Positionsdifferenzen innerhalb des Kapitals, aber auch erheblich des öffentlichen Drucks und der ideologischen Defensive, in die der Neoliberalismus geraten ist. Also daß die Regierungen dem Finanzkapital durchaus gewisse Beschränkungen auferlegen, und daß jetzt über Konjunkturprogramme diskutiert wird und nicht, so wie noch beim letzten Kriseneinbruch Anfang des Jahrzehnts, über Lohnzurückhaltung, Senkung der »Lohnnebenkosten«, Steuersenkungen für Unternehmen und »Leistungsträger«, weitere Deregulierung, Privatisierung, Bürokratieabbau usw. Die Diskurslage ist heute wesentlich günstiger als damals, die Gewerkschaften sind weniger eingebunden, das »Bündnis für Arbeit« ist Geschichte, in der Bevölkerung gibt es breite Ernüchterung und Ablehnung neoliberaler Politik, die neue Partei Die Linke hat die Bedingungen für linke Alternativen wesentlich verbessert. Auf der anderen Seite sitzen die kapitalorientierten Kräfte weiterhin fest im Sattel und an den Schalthebeln der Politik. Das ist der Widerspruch, mit dem wir umzugehen haben.

Es ist also durchaus offen, wie es weitergeht. Vielleicht gelingt es den herrschenden Kreisen, mit taktischen Manövern und Umorientierungen weiter eine Politik im Interesse des international orientierten Kapitals zu betreiben. Vielleicht gelingt es den Gewerkschaften und anderen Gegenkräften aber auch, eine wieder stärker sozialstaatliche Gestaltung durchzusetzen und demokratische Gegenmacht zu stärken ...