21.11.2008 / Inland / Seite 5

SPD will »unbedenkliche« Onlineschnüffelei

Innenminister streiten über BKA-Gesetz. Sozialdemokraten lassen Kompromißbereitschaft durchblicken

Ulla Jelpke

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam war am Donnerstag von der Auseinandersetzung um das BKA-Gesetz geprägt. Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) sprach von »erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken«. Auch andere SPD-Politiker hielten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Einwände der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzes ignoriert zu haben. »Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die...

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