Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.12.2008, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Kriminalisierung befördert HIV-Ausbreitung

Anläßlich des Welt-AIDS-Tages spricht sich der Bundesverband pro familia gegen die Kriminalisierung von HIV-Infizierten aus, die auch in der Bundesrepublik zunehmend praktiziert wird. jW dokumentiert die Stellungnahme des Verbandes in Auszügen:

Pro familia stellt fest, daß von Großbritannien über USA, Mali und Moçambique, Aserbeidschan bis hin zu Australien zunehmend das Strafrecht dazu benutzt wird, die HIV-Übertragung oder HIV-positive Menschen strafrechtlich zu verfolgen. Es gibt deutliche Hinweise darauf, daß Kriminalisierung ein Klima des Leugnens, der Verheimlichung und der Angst schafft – und damit einen Nährboden für kontinuierliche und schnelle Ausbreitung von HIV. Keine Hinweise hingegen gibt es dafür, daß strafrechtliche Verfolgungen die HIV-Übertragungsrate verringert.

In Deutschland gelten HIV-Übertragungen dann als strafbar, wenn der Träger/die Trägerin des Virus von der Infektion wußte und dennoch ungeschützten Sexualverkehr ausgeübt hat.

Es besteht die Gefahr, daß Menschen, um dieser drohenden Strafverfolgung zu entgehen,

– immer häufiger auf freiwillige HIV-Tests verzichten, also nicht wissen wollen, ob sie HIV-positiv sind,

– und, wenn sie HIV-positiv sind, denjenigen, mit denen sie einen möglicherweise sexuell ansteckenden Kontakt hatten, nicht dazu raten, sich umgehend Hilfe in Form der Post-Exposure Prophylaxis (PEP) zu holen.

Damit werden schwer errungene Erfolge bei der Bekämpfung von HIV- Infektionen und AIDS-Erkrankungen aufs Spiel gesetzt. Statt die Trägerin/den Träger des Virus ausschließlich für die sexuelle Gesundheit beider verantwortlich zu machen, sollte die Einstellung von Menschen durch bessere Aufklärung zum Allgemeingut werden, daß beide in einer sexuellen Beziehung verantwortlich sind, der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. Für die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Gesundheit mitentscheidend, ebenso wie ein schneller und erschwinglicher Zugang zu präventiven Maßnahmen, zu Tests, Behandlung und Versorgung.

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