Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.12.2008, Seite 5 / Inland

Hungerhilfe prüft Klage gegen BND

Berlin. Die Deutsche Welthungerhilfe hat sich empört über die Abhörak­tion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Entwicklungshelfer in Afghanistan gezeigt. Generalsekretär Hans-Joachim Preuß forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Bonn auf, den Vorfall zu untersuchen und Abhörmaßnahmen gegen Entwicklungshelfer zu unterbinden. Die Welthungerhilfe schaltete nach eigenen Angaben einen Verfassungsrechtler ein, um rechtliche Schritte zu prüfen.

In einem Schreiben von Preuß an Merkel heißt es: »Daß deutsche Verfassungsorgane eine unabhängige deutsche Entwicklungsorganisation observieren, befremdet und irritiert uns.« Nach Angaben der Organisation informierte der BND selbst darüber, daß von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 »Telekommunikationsverkehre« des von der Welthungerhilfe geleiteten Projekts »Afghan NGO Safety Office« (ANSO) überwacht wurden.

(AFP/jW)