Warnung vor Rollback bei Klimaschutz

Berlin. Kurz vor dem EU-Gipfel mehren sich die Warnungen vor einem Zurückrudern beim Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten dem Erhalt von Jobs und Investitionen Vorrang vor der Klimapolitik geben. Umweltstaatssekretär Michael Müller kritisierte der Passauer Neuen Presse (Dienstagausgabe): »Es wäre fatal, das Tempo beim Klimaschutz zu verlangsamen«. Der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, erklärte, wenn Europa auf dem Gipfel am Wochenende nicht anspruchsvolle Klimaschutzziele sichere, sei die Chance auf eine internationale Anschlußregelung zum Kyoto-Protokoll verspielt. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, warnte ebenfalls vor einem Aufweichen der EU-Klimaziele. Der Erhalt von Klima und Umwelt sei nicht verhandelbar. Deshalb dürfe es beim EU-Gipfel auch keine Ausnahmen geben, weder für die deutsche Industrie noch beispielsweise für Polens Kohlekraftwerke. Zuvor hatte bereits der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen nachdrücklich davor gewarnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutzziele der EU aufzuweichen. Insbesondere solle die EU an dem Plan festhalten, Emissionsrechte von 2013 an zu versteigern, statt sie kostenlos zu verteilen. Die Bundesregierung plant dagegen umfangreiche Ausnahmen für die Industrie. (AP/jW)