Stimmen nach dem »Krisengipfel«

Nach dem »Krisengipfel« im Kanzleramt plant die Bundesregierung weitere Spitzentreffen, um über Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur zu reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Januar mit Vertretern der im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten größten 30 deutschen Unternehmen treffen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin ankündigte. Dabei soll es darum gehen, wie betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können. Das hatten die Wirtschaftsvertreter am Sonntag angedeutet.

DGB-Chef Michael Sommer forderte Merkel auf, energisch zu handeln. Es zeige sich, daß das erste Konjunkturpaket nicht reichen werde und es auch noch nicht greife. Sommer forderte mehr öffentliche Investitionen und plädierte erneut für Konsumschecks sowie staatliche Abwrackprämien für Altautos.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich »ziemlich sicher«, daß sich CDU und CSU Anfang 2009 auch auf Steuersenkungen einigen werden. Die CSU werde sich am Schluß bestimmt »ein Stück weit durchsetzen«, sagte Glos. CSU-Chef Horst Seehofer pochte ebenfalls auf Steuerentlastungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte dagegen erneut vor »Steuersenkungen auf Pump«.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, es seien nur löbliche Wünsche ohne reale Ergebnisse geäußert worden. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem »Konjunkturhügel«. Merkel müsse aufpassen, »daß ihr die ruhige Hand nicht noch einschläft.«(ddp/jW)