20.12.2008 / Inland / Seite 4

Steinmeier eiert im Ausschuß

Außenminister gibt Bedeutung der BND-Meldungen für Lagebilder der US-Militärs zu. Dennoch verneint er vor Abgeordneten eine Beteiligung am Irak-Krieg

Ulla Jelpke

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am späten Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuß (UA) eingeräumt, daß die Informationen des Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad in die militärischen Lagebilder der Amerikaner eingeflossen sind. Bisher hatte die SPD den Eindruck zu erwecken versucht, als seien nur bedeutungslose Nachrichten weitergeleitet worden. Steinmeier meinte dagegen süffisant, es sei klar gewesen, daß die US-Militärs die Meld...

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