20.12.2008 / Inland / Seite 5

Dumping legalisiert

Oberverwaltungsgericht nennt Post-Mindestlohn rechtswidrig. Bundesregierung legt Revision ein. Konkurrenten feiern Urteil als Lizenz für miserable Bezahlung

Der Post-Konkurrent TNT sparte nicht mit Lob für den Spruch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag abend: »Das Urteil wird dem Wettbewerb im Postmarkt einen deutlichen Schub geben. Es ist ein positives und wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt«, jubelte Mario Frusch, Vorstandschef von TNT Post Deutschland. Das Bundesarbeitsministerium müsse die Post-Mindestlohnverordnung nun aufheben.

Nach Auffassung des OVG ist der...

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