23.12.2008 / Ausland / Seite 7

Abgestimmt wird, bis es paßt

2008 im Rückblick. Heute: Europäische Union. Noch immer kein neuer Vertrag. Die Eliten hoffen auf das neue Jahr

Andreas Wehr

Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht.

Bei der Reform der EU-Vertragsgrundlagen geht es den herrschenden Eliten um eine Zentralisierung und Straffung der europäischen Institutionen und Verfahren. Die Überschrift hierfür lautet: »Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der EU«. Bei Absti...

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