Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 23.12.2008, Seite 4 / Inland

Berliner Senator für NPD-Verbot

Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. »Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich«, sagte Körting dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Problematisch sei aber, daß einige Bundesländer V-Männer in die NPD-Führungsgremien eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur Sinn, wenn es dafür »einen Konsens bei allen demokratischen Parteien gibt«.

(ddp/jW)