Merkel warnt vor Staatsverschuldung

Düsseldorf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts offenbar trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aufgeben. »Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine erdrückende Schuldenlast hinterlassen«, schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Jede Milliarde neuer Schulden schränke den Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein. »Bereits heute müssen wir jeden siebten Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt uns für wichtige Zukunftsinvestitionen.«

Aus diesem Teufelskreis müsse Deutschland »in der längeren Perspektive« unbedingt heraus, schrieb Merkel. Dazu sei eine »moderne, effektive Verschuldungsregel für Bund und Länder wichtig«. Darüber diskutiere die Bundesregierung mit den Ländern in der Föderalismuskommission. An einer Neuregelung der Schuldenbegrenzung halte die Regierung eindeutig fest, bekräftigte die Bundeskanzlerin.

(AFP/jW)