Aus: Ausgabe vom 15.01.2009, Seite 6 / Ausland
»Skandal« im EU-Parlament
Strasbourg. Mit kritischen Äußerungen zum EU-Reformvertrag hat der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek Irritationen ausgelöst. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erinnerten den Prager Regierungschef am Mittwoch an die Verpflichtung, die er mit seiner Unterschrift unter den Vertrag eingegangen sei. Topolanek sprach von einem »künstlichen Problem«. Seine Äußerungen zu dem Vertrag seien ironisch gemeint gewesen. Vor dem Plenum hatte er zuvor gesagt, der Reformvertrag von Lissabon sei »sehr mittelmäßig« . Für ihn sei er ein »schwieriger Kompromiß«. Zugleich vertrat Topolanek die Ansicht, die tschechische Bevölkerung würde den Vertrag ablehnen, wenn ein Referendum organisiert würde. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), bezeichnete Topolaneks Äußerungen als »Skandal«.(AFP/jW)
Mehr aus: Ausland
-
Steinmeier wieder auf Nahostmission
vom 15.01.2009 -
Alarmbereitschaft in Riga
vom 15.01.2009 -
Am Parlament
vom 15.01.2009 -
Auflistung des Grauens
vom 15.01.2009 -
»Menschenjagd im Käfig«
vom 15.01.2009 -
Wahlmanipulation in der Türkei
vom 15.01.2009 -
Neue Kraftprobe
vom 15.01.2009