16.01.2009 / Inland / Seite 4

Kabinett beschließt Vorfeldkriminalisierung

Taten sollen vorab bestraft werden. Neue »Antiterrorgesetze« erleichtern Verfolgung politisch mißliebiger Personen

Ulla Jelpke

Auf heftige Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern ist der Beschluß der Bundesregierung gestoßen, das »Staatsschutz«-Strafrecht zu verschärfen. Wieder einmal hat am Mittwoch nachmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Drängen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgegeben und im Kabinett neuen »Antiterrorgesetzen« zugestimmt. CDU/CSU und SPD wollen künftig schon den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe stellen, wenn dieser mi...

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