Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2009, Seite 6 / Ausland

Prag verschiebt EU-Abstimmung

Prag. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments hat eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag am Mittwoch zum zweiten Mal verschoben, diesmal auf den 17. Februar. Auch das Oberhaus hat noch nicht über den Vertrag abgestimmt, anschließend bräuchte er noch die Billigung des europaskeptischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Tschechien, das im Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, ist das letzte Mitgliedsland, das noch über den Vertrag zur Verfassungsreform der Europäischen Union abstimmen muß. (AP/jW)

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