Aus: Ausgabe vom 05.02.2009, Seite 2 / Inland
SPD-Linke droht mit Koalitionsbruch
Berlin. Im Streit mit CDU/CSU über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter hat die SPD-Linke vor einem Koalitionsbruch gewarnt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die im zweiten Konjunkturpaket getroffenen Vereinbarungen in der Union nicht durchsetzen können, gerate die große Koalition ernsthaft in Gefahr, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Mittwoch in Berlin. Im Zuge der Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatte die Union Mindestlohnregelungen zugestimmt. Allerdings wurde vereinbart, daß die Zeitarbeit anders als sechs andere Branchen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Über diesen Passus wird nun gestritten.(AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Sauerland-Fall«: War CIA dabei?
vom 05.02.2009 -
»Es gibt eine Mehrheit gegen die Atomlobby«
vom 05.02.2009 -
Endspurt für zukunftsfähige Energiepolitik
vom 05.02.2009 -
Teures Geschäft
vom 05.02.2009 -
Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Qimonda – EU verweigert Hilfe für Chiphersteller
vom 05.02.2009 -
AStA-Druckerei soll weichen
vom 05.02.2009 -
»Orwell läßt grüßen«
vom 05.02.2009 -
»Das ist Geldverschwendung auf Kosten der Bürger«
vom 05.02.2009