Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2009, Seite 2 / Inland

SPD-Linke droht mit Koalitionsbruch

Berlin. Im Streit mit CDU/CSU über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter hat die SPD-Linke vor einem Koalitionsbruch gewarnt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die im zweiten Konjunkturpaket getroffenen Vereinbarungen in der Union nicht durchsetzen können, gerate die große Koalition ernsthaft in Gefahr, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Mittwoch in Berlin. Im Zuge der Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatte die Union Mindestlohnregelungen zugestimmt. Allerdings wurde vereinbart, daß die Zeitarbeit anders als sechs andere Branchen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Über diesen Passus wird nun gestritten.(AFP/jW)