07.02.2009 / Inland / Seite 1

Verständigung auf »Schuldenbremse«

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer verbindlichen Begrenzung der Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte verständigt. Das berichteten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) am Freitag in Berlin. Mit einer Grundgesetzänderung soll der Bund spätestens im Juli verpflichtet werden, seine jährliche Neuverschuldung schrittweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Den 16 Länd...

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