11.02.2009 / Ansichten / Seite 8

Rätediktatur

Karlsruhe berät über EU-Vertrag

Werner Pirker

Deutschland gehört – neben Irland, Polen und Tschechien – zu den wenigen Ländern, in denen der EU-Vertrag von Lissabon noch nicht durch ist. Zwar wurde er vom Bundestag durchgepeitscht: Doch will ihn Bundespräsident Horst Köhler erst ratifizieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die von Bundestagsabgeordneten und Professoren eingereichten Klagen entschieden hat. Das Karlsruher Urteil wird Auskunft darüber geben, welche Rechtskraft dem deutschen Grundgesetz im euro...

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