11.02.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Mißachtung von Nazi-Opfern wird immer unerträglicher

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kommentierte am Dienstag die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden:

Die Mißachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer une...

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