12.02.2009 / Inland / Seite 5

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Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden

Ulla Jelpke

Die Abschottungsmethoden der Europäischen Union (EU) und der Bundesrepublik Deutschland gegen Migration werden weiter perfektioniert. Jüngster Streich: Der »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem«. Dieses VIS-Zugangsgesetz (VISZG) wurde gegen den Widerstand der Opposition am Mittwoch von CDU/CSU und SPD im Innenausschuß bef...

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