Aus: Ausgabe vom 12.02.2009, Seite 6 / Ausland
Garzón rührt sich nicht
Madrid. Baltasar Garzón, Untersuchungsrichter am Madrider
Sondergericht für Terror und Drogendelikte, der Audiencia
Nacional, hat seine Entscheidung über das
Betätigungsverbot zweier baskischer Linksparteien
aufgeschoben. Sein Urteil war für Dienstag erwartet worden.
Der Aufschub erklärt sich aus formalen Gründen. Die
Wahlplattform »Demokratie 3 Millionen« (D3M) und die
Partei Askatasuna (Freiheit) haben vor dem Verfassungsgericht
Berufung gegen das jüngste Urteil des Obersten Gerichts
eingelegt. Letzteres verbietet ihnen die Teilnahme an den
baskischen Regionalwahlen am 1. März. Garzón geht
offenbar davon aus, daß die höchsten Richter das
Verbotsurteil der ersten Instanz bestätigen werden. Falls
nicht, kann er später noch ein Betätigungsverbot
verhängen. Darauf besteht der Staatsanwalt der Audiencia
Nacional, damit die beiden Parteien »das soziale Leben nicht
vergiften.«(jW)
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