14.02.2009 / Inland / Seite 5

Krisengewinnler

Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet

Ulla Jelpke

Wenn es was zu verteilen gibt, ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit. So auch bei dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Das Paket stellt den Ressorts insgesamt vier Milliarden Euro für Bundesinvestitionen zur Verfügung. Davon erhält das Bundesministerium des Innern rund 130 Millionen Euro für die Erhöhung der Haushaltsmittel für Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden. Was der In...

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