Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Waffenstillstand: Neue Forderungen aus Israel

Die israelische Regierung verweigert sich offensichtlich einem Waffenstillstand. Zwei Tage, nachdem die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas ihre Bereitschaft zu einem auf 18 Monate ausgelegten Vertrag (jW, 14.1.) erklärt hatte, stellte Tel Aviv am Samstag neue Bedingungen für den Abschluß einer Waffenruhe. Voraussetzung sei die Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Schalit.

Der Hamas-Abgeordnete Muschir Al-Masri wies am Sonntag das Bestreben zurück, die Freilassung Schalits mit einer Einigung über einen Waffenstillstand zu verknüpfen. Ein solcher Versuch werde die Bemühungen um eine Waffenruhe sabotieren und die ägyptischen Vermittlungsbemühungen behindern. Hamas-Sprecher Fausi Barhum warf der Gegenseite am Samstag vor, eine bereits erzielte Einigung mit immer neuen Forderungen zu torpedieren. Der israelische Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, daß die Freilassung Schalits Bestandteil eines Abkommens sein müsse. Zuvor werde es kein Einvernehmen geben.


Am Freitag hatten die Palästinenser angekündigt, ein Abkommen stehe kurz vor dem Abschluß. Ägypten vermittelt zwischen der Hamas und Israel. Kern der Verhandlungen sind vor allem eine schrittweise Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen seitens der israelischen Regierung sowie ein Stopp aller Angriffe auf Israel. (AP/jW)

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