FDP verzögert Konjunkturpaket

Hannover. Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition in Berlin wird möglicherweise wegen des Widerstandes der FDP noch nicht am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden können. Die vier Bundesländer mit FDP-geführtem Wirtschaftsministerium – Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen – stellten am Montag einen Antrag auf Einschaltung des Vermittlungsausschusses, wie ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in Hannover sagte. Auf der Grundlage des Antrags, soll der Länderkammer die Empfehlung gegeben werden, dem Paket ohne »grundlegende Überarbeitungen« nicht zuzustimmen. Mit dem Antrag werde keineswegs das Konjunkturpaket als solches in Frage gestellt, betonte der Ministeriumssprecher. Die FDP dränge aber auf notwendige »Korrekturen«, darunter ein Vorziehen der für 2010 geplanten steuerlichen Entlastungen rückwirkend auf den 1. Januar 2009. (ddp/jW)