20.02.2009 / Inland / Seite 4

Almosensystem soll verfestigt werden

Kompromiß zur Umwandlung von Jobcentern steht vor dem Aus. CDU/CSU und FDP spielen auf Zeit

Ralf Wurzbacher

Was am Montag noch beschlossene Sache schien, steht zum Wochenausgang schon wieder auf der Kippe: Der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs von NRW und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), ausgehandelte Kompromiß zur »Reform« der Jobcenter droht am Widerstand von Union und FDP zu scheitern. Die Kritiker setzen darauf, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuordnung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ...

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