Guttenberg stellt Kriterien vor

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat dem Bundeskabinett am Mittwoch Kriterien für die Vergabe von staatlichen Hilfen an Unternehmen vorgestellt. Unterstützung sollen demnach nur Firmen bekommen, die »grundsätzlich gesund und volkswirtschaftlich besonders förderungsfähig« sind, sowie ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen können, wie ein Sprecher Guttenbergs am Mittwoch in Berlin sagte. Die staatliche Unterstützung dürfe ferner nicht zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Ein sogenannter Lenkungsrat aus Unternehmern, Politikern und einem Gewerkschafter soll die Regierung bei der Vergabe von sehr großen Krediten und Bürgschaften an Firmen beraten. Das 100-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank von 25 Milliarden Euro und einem Bürgschaftsprogramm von 75 Milliarden Euro. (AFP/jW)