Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.03.2009, Seite 1 / Ausland

Protest gegen Friedensfahnenverbot

Paris. Der Versuch der französischen Polizei, vor dem NATO-Gipfel in zehn Tagen Friedensfahnen aus Strasbourg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine »Einschüchterung der Bevölkerung«, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, am Dienstag. Zentrumspolitiker Francois Bayrou sprach von einem »skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit«. Die Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner Strasbourgs besucht und aufgefordert, Friedensfahnen in Regenbogenfarben und Banderolen mit der Aufschrift »Nein zur NATO« von ihren Fenstern und Balkonen zu entfernen. KP-Chefin Marie-George Buffet rief alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.(AP/jW)