DGB warnt vor »Schuldenbremse«

Berlin. Der DGB hat anläßlich der Bundestagsdebatte über die Föderalismusreform II vor der geplanten Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes (»Schuldenbremse«) in der Verfassung gewarnt. Das Vorhaben sei »so schädlich wie absurd«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Freitag. »Da werden Mehrheiten von heute genutzt, um künftige Entscheidungsprozesse drastisch einzuschränken«, erklärte auch der Chef der Gewerkschaft ver.di, Franz Bsirske. Es gebe sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich erhebliche Bedenken dagegen, »sich mit einer Schuldenbremse selbst zu fesseln«. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach dagegen von einer »Stern­stunde des Föderalismus«.

(AFP/jW)