Aus: Ausgabe vom 09.04.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU: Drei Billionen Euro gegen die Krise
Brüssel. Rund drei Billionen Euro haben die EU-Staaten im
Kampf gegen die Finanzkrise bislang bereitgestellt. Davon entfielen
2,3 Billionen Euro auf Garantien, so daß die tatsächlich
ausgegebene Summe letztlich deutlich unter drei Billionen Euro
liegen werde, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in
Brüssel. Außer mit Garantien halfen die Staaten der
Finanzindustrie durch Rekapitalisierungen sowie Rettungs- und
Umstrukturierungsmaßnahmen. Zu den drei Billionen Euro kommen
Mittel für weitere Maßnahmen hinzu, die noch kein
grünes Licht aus Brüssel erhalten haben. In den
vergangenen sechs Monaten genehmigte die Kommission nach eigenen
Angaben mehr als 50 Maßnahmen zugunsten der Finanzwirtschaft.
Die Behörde prüft, ob staatliche Unterstützung mit
den Regeln des »freien Wettbewerbs« in Einklang steht.
Bedenken hatte die Kommission beispielsweise beim Plan für
einen Garantieschirm in Irland, der ausschließlich
einheimische Banken schützen sollte. Auf Druck aus
Brüssel weitete die Regierung den Schutz auf ausländische
Banken aus. (AFP/jW)
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