23.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ich glaube nicht an Gerechtigkeit vor Gericht«

Politische Aktionen werden mit Hilfe des Strafrechts entpolitisiert. Ein Gespräch mit Hanna Poddig

Markus Bernhardt

Hanna Poddig muß sich wegen der Blockade eines Bundeswehrzuges vor Gericht verantworten.

Sie haben sich vor gut einem Jahr an Gleise gekettet und so einen Transportzug der Bundeswehr aufgehalten. Jetzt haben Sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à acht Euro erhalten. Mit welcher Begründung?

Es gibt formal in Deutschland kein politisches Strafrecht – also auch keinen Paragraphen, der explizit das Blockieren von Bundeswehrzügen aus Protest gegen Militarismus ...

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