Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.05.2009, Seite 2 / Inland

Debatte um Guantánamo-Häftlinge

Berlin. Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sollen in Deutschland aufgenommen werden – jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Grüne und Linke warben für eine zügige Einreise der Häftlinge. Die FDP sprach sich gegen eine pauschale Zusage aus. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte eine Aufnahme ab.

(ddp/jW)