Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.05.2009, Seite 4 / Inland

Länder gegen ­Häftlingsaufnahme

Berlin. Die Bitte der USA um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen stößt in einigen Bundesländern auf Ablehnung. Die Innenminister von Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt meldeten Bedenken an, wie mehrere Zeitungen am Dienstag berichteten. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bezeichnete die Zukunft von Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, als in erster Linie ein Problem der USA. »Ich habe einige Schwierigkeiten damit, daß wir als Bundesrepublik oder Europäische Union bereit sein sollen, Leute aufzunehmen, die Washington nicht haben will«, sagte er der Frankfurter Rundschau. Man habe »kein Interesse daran, zusätzliches Risikopotential ins Land zu holen.« (AFP/jW)