Steuerausfälle werden größer

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet für das laufende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von rund 80 Milliarden Euro. Diese Größenordnung nannte Steinbrück am Donnerstag auf dem Mittelstandstag der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Minister wandte sich erneut gegen Forderungen von CDU/CSU und FDP nach umfassenden Steuersenkungen. Hintergrund der neuen Prognose Steinbrücks ist die in der kommenden Woche anstehende Steuerschätzung. Dabei sind nach den Worten Steinbrücks für die Zeit bis 2013 Steuerausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte insgesamt zu erwarten. Bislang war für 2009 von einem Minus von 25 bis 30 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ende Mai oder Anfang Juni will der Minister einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen.

(AFP/jW)