13.05.2009 / Ausland / Seite 7

Das Dilemma

Obama-Regierung will angeblich Rechtsstaatlichkeit statt Folter. Dabei stören allerdings sogenannte Sicherheitsinteressen

Alexander Bahar

Die US-Regierung unter Barack Obama befindet sich in einem Dilemma. Einerseits will sie das Foltergefängnis Guantánamo auf Kuba schließen und hat bislang unbekannte Foltermemoranden gegen den massiven Widerstand des Militär- und Geheimdienstapparats veröffentlicht. Andererseits hat sie entschieden, die jedem Anschein von Rechtsstaatlichkeit spottenden Verfahren vor den von der Bush-Administration etablierten Militärtribunalen fortzusetzen, und weigert sich, die CIA-...

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