26.05.2009 / Inland / Seite 2

SPD will Bremse lockern

Bundesländer sollen weiter Schulden machen dürfen

Mehrere Bundesländer wollen die vereinbarte »Schuldenbremse« im Grundgesetz wieder lockern, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach das Thema bei einer Sitzung des Parteipräsidiums an, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag mit. Das Grenium unterstütze den Vorstoß.

Bund und Länder hatten sich im Februar auf die Schuldenbremse geeinigt. Am Freitag soll der Bundestag im Rahmen der Föde...

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